Rechtsprechung
BGH, 14.12.2022 - 6 StR 403/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG; 55 Abs. 1 StGB
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Subsidiarität der Abgabe von Betäubungsmitteln beim selben Vorrat); Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung: Entfallen bei Erledigung der verhängten Strafe; Mitteilung in den Urteilsgründen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO
- Wolters Kluwer
Entfall der Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung nach Erledigung der dort verhängten Strafe
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Entfall der Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung nach Erledigung der dort verhängten Strafe
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 23.05.2022 - 2 KLs 15/20
- LG Göttingen, 23.05.2022 - 700 Js 849/20
- BGH, 14.12.2022 - 6 StR 403/22
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.01.2017 - 3 StR 497/16
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung; fehlende Mitteilung des …
Auszug aus BGH, 14.12.2022 - 6 StR 403/22
Die Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung entfällt jedoch, wenn die dort verhängte Strafe erledigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 StR 497/16, NStZ-RR 2017, 169;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1247 mwN). - BGH, 23.03.2021 - 3 StR 19/21
Abgabe von Betäubungsmitteln (Abgrenzung zum Überlassen zum unmittelbaren …
Auszug aus BGH, 14.12.2022 - 6 StR 403/22
An einer solchen fehlt es, wenn das Betäubungsmittel - wie hier - zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben wird; in dieser Konstellation liegt vielmehr die Tatbestandsvariante des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch (§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG) vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2022 - 6 StR 14/22; vom 23. März 2021 ? 3 StR 19/21, NStZ 2022, 301;… BeckOK BtMG/Schmidt, 16. Edition, § 29a Rn. 5.2; ders. NJW 2022, 2964, 2967). - BGH, 24.03.2022 - 6 StR 14/22
Abgabe von Betäubungsmitteln und Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch …
Auszug aus BGH, 14.12.2022 - 6 StR 403/22
An einer solchen fehlt es, wenn das Betäubungsmittel - wie hier - zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben wird; in dieser Konstellation liegt vielmehr die Tatbestandsvariante des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch (§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG) vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2022 - 6 StR 14/22; vom 23. März 2021 ? 3 StR 19/21, NStZ 2022, 301;… BeckOK BtMG/Schmidt, 16. Edition, § 29a Rn. 5.2; ders. NJW 2022, 2964, 2967).
- BGH, 17.05.2023 - 6 StR 275/22
Urteil zum Tod einer in der Weser versenkten 19-jährigen Frau weitgehend …
Daran fehlt es, wenn das Betäubungsmittel - wie hier - zum sofortigen Konsum an Ort und Stelle hingegeben wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März 2021 ? 3 StR 19/21, NStZ 2022, 301; vom 14. Dezember 2022 - 6 StR 403/22 (jeweils zu § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG)). - BGH, 18.07.2023 - 2 StR 423/22
Revision mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts bei der Verurteilung des …